Lützerath: „Ich bin sehr zufrieden mit dem Verlauf des heutigen Einsatzes. Trotz anfänglicher gewalttätiger Aktionen gegenüber unseren Einsatzkräften konnten wir die Lage schnell stabilisieren und unsere Maßnahmen wie geplant durchführen“, so Wilhelm Sauer, Einsatzleiter der Polizei. Mit diesen Worten endete der erste Tag der Räumung des kleinem Örtchen. Am Frühen morgen stürmten die ersten Einsatzkräfte vor um Freiflächen zu sichern. Als die Beamtinnen und Beamten auch im inneren Bereich Absperrungen errichteten, wurden diese mit Steinen, Pyrotechnik und weiteren Gegenständen beworfen. Auch mehrere Molotowcocktails wurden aus der Gruppe der Besetzer angezündet und geworfen – verletzt wurde dabei niemand. Bei Seiten der Polizei lässt es aber trotzdem am ersten Tag 3 und bei den Personen der Protestszene 2 Verletzte Personen beklagen. Darunter ein Beamter der durch Bewurf verletzt wurde. Die Aktivisten und die Polizei wurden aufgrund von Widerstandshandlungen leicht verletzt. Festnahmen gab es ebenfalls 2 Stück, diese standen im Zusammenhang mit den anfänglichen gewalttätigen Protesten. Den in Lützerath lebenden Personen wurde und wird Gelegenheit gegeben, den Ort freiwillig zu verlassen. Diesem kamen 200 Aktivisten auch freiwillig nach und wurden durch Einsatzkräfte aus dem abgesperrten Bereich hinaus gebracht. Die Polizei begann anschließend erste Gebäude zu räumen, beseitigte Barrikaden und brachte mehrere Personen aus dem Bereich. „Ich habe im Vorfeld des Einsatzes immer wieder betont, dass der Einsatz rund um Lützerath einer der herausforderndsten der letzten Jahre für die Aachener Polizei ist,“ so Polizeipräsident Dirk Weinspach am ersten Abend des Einsatzes, „der bisherige Verlauf zeigt die große Professionalität aller eingesetzten Kräfte, von der Planung bis zur Durchführung. Ich wünsche allen Verletzten eine schnelle Genesung und appelliere weiter an die Protestszene, weder die Einsatzkräfte der Polizei noch sich selbst zu gefährden.“ Um RWE und der Polizei weitere rechtliche Möglichkeiten zu geben wurde Lützerath und die angrenzenden Flächen komplett mit einer doppelten Kette von Bauzäunen umzäunt.
Die Lage am Donnerstag
Zur Überraschung der Aktivisten entschied sich die Polizei dazu den Einsatz auch in der Nacht fortzusetzen und Barrikaden oder gefesselte Personen zu befreien und diese Strukturen und Wege für den nächsten Räumungstag frei zu machen. In Aachen kam es mit Sachbeschädigungen an Parteibüros der CDU und Bündnis 90 / Grünen zu Resonanzstraftaten. Der Staatsschutz der Polizei hat dazu die Ermittlungen aufgenommen. Am Donnerstag wurden die Einsatzkräfte erneut mit Steinen und Pyrotechnik beworfen. Eine Polizistin traf ein Stein am Bein und verletzte sie dabei. Ein andere Beamte wurde durch Pyrotechnik so verletzt das er ein Knalltrauma erlitt. Aus einer angemeldeten Versammlung in dem benachbarten Ortsteil Keyenberg entfernten sich ca. 200 Menschen über Feldwege und Felder in Richtung Lützerath und Tagebaukante. An der Umzäunung von Lützerath wurde ein Teil dieser Personengruppe von der Polizei angehalten und umschlossen. Die Personen wurden aufgefordert, den Sicherheitsbereich zu verlassen. Teilweise mussten Personen von Polizeikräften aus dem Bereich herausgetragen werden. Unter anderem die in dieser Gruppe befindliche Klimaaktivistin Luisa Neubauer.
Ein in Keyenberg geparkter Zivil-PKW der Polizei wurde von unbekannten Täter*innen in Brand gesetzt. Das Fahrzeug war durch ein Blaulicht auf dem Dach eindeutig erkennbar. Nach derzeitigem Ermittlungsstand geht die Polizei von Brandstiftung aus. Im Laufe des Tages wurden mehrere Häuser in Lützerath komplett geräumt und für den Abriss durch RWE Power AG freigegeben. Eine Vielzahl von Baum- und Bodenstrukturen wurden ebenfalls geräumt und im direkten Anschluss abgerissen. Mehrere Aktivisten haben sich dabei in den Strukturen festgeklebt und mussten von der Polizei gelöst werden
In den Nachmittagsstunden wurde in der Nähe eines Gebäudes der Zugang zu einem unterirdischen Tunnel gefunden. Die Polizei hat Kontakt zu den Personen in diesem aufgenommen. Kommunikationsbeamte der Polizei Aachen sind im Gespräch mit den Personen und versuchen, sie davon zu überzeugen ihren Widerstand aufzugeben und den Gefahrenbereich zu verlassen.
An der Anschlussstelle Jackerath haben sechs Personen versucht, sich auf der Fahrbahn festzukleben. Durch zufällig vor Ort befindliche Polizeibeamte konnte dies verhindert werden. Über 300 Personen verließen Lützerath bis zum Abend. Ca. 70 Personen wurden nach erfolgter Identitätsfeststellung aus der Ortslage entlassen. Insgesamt wurden gegen sechs Personen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung Anzeigen gefertigt. Seit Einsatzbeginn am 11.01.23 wurden für drei in Gewahrsam genommene Personen Anträge auf Langzeitgewahrsam gestellt. Alle Anträge wurden durch den zuständigen Richter bestätigt. Zwischenzeitlich gaben zwei dieser Personen ihre Personalien an und wurden aus dem Gewahrsam entlassen.
Insgesamt elf Einsatzkräfte verletzten sich ohne Fremdeinwirkung, neun waren aber weiter dienstfähig. Zwei Polizist*innen konnten ihren Dienst nicht weiter fortsetzen. Fünf Polizist*innen wurden durch Fremdeinwirkung verletzt, konnten aber weiter im Einsatz bleiben. Auf Seiten der Besetzerszene wurde eine Person leicht verletzt. Insgesamt verliefen die Räumungsmaßnahmen der Polizei am Donnerstag planmäßig. Auf die beschriebenen Widerstände waren die Einsatzkräfte gut vorbereitet, so die Polizei Aachen am Donnerstag Abend.
Bericht: Leon Reinhold
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